Neonazis ermordeten den 19jährigen Iraker Kamal K. am vergangenen
Sonntag in Leipzig. Zur heutigen Demonstration gegen Rassismus in
Leipzig erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden
Vorstand der Partei DIE LINKE:

Unsere Solidarität gilt der Familie und den Freunden von Kamal. Die
heutige Demonstration gegen Rassismus ist ein wichtiger und richtiger
Protest. Die Neonazis ermordeten Kamal, nachdem viele Medien wochenlang
die rassistischen, islamfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin
verbreiteten. Zu diesem Klima trugen auch Unions-Politiker wie Horst
Seehofer bei, der Öl ins Feuer der Hetze gegen Migranten goss, indem er
einen Zuwanderungsstopp für Migranten aus muslimischen Ländern
forderte.

Die unsägliche, so genannte "Integrationsdebatte" ist nichts anderes
als ein Ablenkungsmanöver, um Sozialabbau und Politik für Konzerne
besser durchsetzen zu können. Die rassistische Debatte muss sofort
beendet werden, bevor noch mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft
ermordet werden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann den Nazis zeigen,
dass sie ihren Terror ablehnt. DIE LINKE ruft dazu auf, den europaweit
größten Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden zu verhindern. Dieses
Jahr ist es durch den Protest von zehntausenden Menschen gelungen, den
Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.

Die Bundesregierung plant, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro zu erhöhen. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche werden gar nicht erhöht. Hierzu erklärt Juliane Pfeiffer, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid]:

„Die geplante Neuregelung ist ...weiter

Mehrere CDU-Politiker fordern aktuell Sanktionen gegen MigrantInnen, die sich angeblich nicht integrieren wollen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend ['solid]:

„Wenn man sein eigenes Versagen nicht wahrhaben will, sucht man einen Sündenbock. Die CDU ist im Stimmungstief und deshalb dankbar dafür, endlich wieder auf Kosten von MigrantInnen in braunen Gewässern fischen zu können.“ So fordert ...weiter

Am 1. September 1971 wurde das BAföG als nicht rückzahlungspflichtiger Vollzuschuss unter der Kanzlerschaft Willy Brandts für individuell bedürftige SchülerInnen und Studierende eingeführt. So konnte durch das BAföG der Besuch von allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, von Fachschulen und Berufsfachschulen, von Schulen des Zweiten Bildungsweges, von Akademien und Hochschulen gefördert werden. Für die Förderung von SchülerInnen bestehen dabei allerdings erhebliche Einschränkungen. Ausbildungen im dualen System werden, trotz niedriger Ausbildungsvergütungen nicht nach dem BAföG gefördert.
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Die Bundesregierung plant, Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV beziehenden Haushalten in Form von Bildungschipkarten einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Leistungen für Bildung- und Vereinsaktivitäten nicht angemessen in den Hartz IV-Sätzen berücksichtigt werden und eine Korrektur gefordert. Bis zu 200 Euro sollen von Hartz IV betroffenen Familien mit den Gutscheinen für Bildungs- oder Vereinsaktivitäten zur Verfügung stehen.

Hierzu erklärt ...weiter

Johannes Vogel, Vorstandsmitglied der Liberalen und Abgeordneter des Bundestags, erklärte heute morgen in einem Radio-Interview zum Sparpaket, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht sinnvoll sei, da mehr Einnahmen dazu führen würden, dass der Druck zu sparen verloren ginge. Sinngemäß ergänzte er, dass ...weiter

Im Deutschen Bundestag wurde ein Hilfspaket für Griechenland beschlossen und sogar die Banken beteiligen sich. In Griechenland gehen derweil Hunderttausende auf die Straßen und demonstrieren gegen die geplanten Sparprogramme. Irgendwie undankbar, berichtet hierzulande nicht nur die BILD. Seit Wochen wird gegen faule GriechInnen gehetzt, die doch lieber arbeiten gehen und Steuern zahlen sollten, statt rumzumeckern. Was passiert da eigentlich genau? ...weiter

In der BILD, auf RTL.de sowie in weiteren Medien stößt ein Plakat der Linksjugend ['solid] mit dem Titel „Beim Bund ist alles doof“ derzeit auf heftige Kritik. Die Empörung richtet sich hierbei vor allem gegen die linke Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, deren Bürotür von dem Plakat geschmückt wurde, bis es gestern polizeil...weiter

Linksjugend ['solid], Presse > 22. April 2010

Am Samstag, den 24.4. wird ein breites Bündnis im gesamten Bundesgebiet
gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung und für einen Umstieg
auf eine zu einhundert Prozent regenerative Energieversorgung
protestieren. Um die "Kettenreaktion" herum wird es zwischen den AKWs
Krümmel und Brunsbüttel eine circa 120 Kilometer lange Menschenkette
sowie in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen geben. Das
Problemkraftwerk

  Nachdem im vergangenen Sommer rund 270.000 Menschen aus dem Bildungssystem auf die Straße gegangen sind, Hörsäle, Banken und Kreuzungen erfolgreich blockiert haben ist die nächste Welle des Bildungsstreiks für den 09.Juni diesen Jahres geplant.

Die hier erschienene Broschüre versucht einige Diskussionsstränge aus Bildungsstreikkontexten aufzugreifen und für eine weitere Diskussion zur Verfügung zu stellen. Gedacht ist diese Broschüre für alle interessierten AktivstInnen aus dem Bildungssystem, die sich nicht mit dem Bestehenden zufrieden geben wollen.

Download: Broschüre

quelle: www.solid-web.de

Am 19. März 1911 wurde zum ersten Mal der "internationale Frauentag" gefeiert, als Ergebnis der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz. Die Verlegung der Feierlichkeiten auf den 8. März erfolgten im Jahr 1921 zum Gedenken der Arbeiter-, Soldaten und Bauernfrauen, welche an diesem Tag durch ihren Streik in Sankt Petersburg die Februarrevolution in Russland auslösten.
Seither ist der 8.März der wichtigste Feiertag der Frauenbewegung ... weiter

Jetzt amtlich: Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig

Nein zum Krieg! Kein Soldat mehr!